Rechtsprechung
| AG Chemnitz, 01.06.2010 - 15 C 932/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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Wohnungseigentum
Verfahrensgang
- AG Chemnitz, 01.06.2010 - 15 C 932/09
- LG Chemnitz, 17.12.2010 - 6 S 261/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Celle, 13.04.1999 - 4 W 48/99
Zweckgebundenheit der Mietnebenkostenforderung; Unpfändbarkeit von …
Auszug aus AG Chemnitz, 01.06.2010 - 15 C 932/09
Die Zahlungen auf Nietnebenkosten werden regelmäßig für bestimmte Ausgabenarten vereinbart, die in den Mietverträgen im Einzelnen aufgeführt werden müssen, um eine Zahlungspflicht des Mieters begründen zu können (OLG Celle, Urteil vom 13.04.1999 - 4 W 48/99 Rnr. 13).